Erschließung des Edelsteinviertels aus Sicht des Umweltverbundes

Die Konversion des einst gewerblich genutzten Areals – des heutigen Edelsteinviertels – begann 1998, vor guten 25 Jahren. Bis auf wenige Lücken ist der Hochbau weitgehend abgeschlossen. Das Viertel ist damit vor allem für viele Familien ein neues Zuhause geworden. Mit dem Hofgut Oberfeld, der zentralen Lage zwischen Rosenhöhe und Lichtwiese, zwischen Woog und Oberfeld ist das Edelsteinviertel nicht nur eine attraktive Wohnlage, es stellt auch für die Fuß- und Radmobilität eine wichtigen Knotenpunkt dar. Die Konversion wäre nicht möglich gewesen, hätte Darmstadt, wie geplant, in den 60/70er Jahren die Ostautobahn gebaut. Denn deren Verlauf war exakt durch das Hofgut geplant. Doch selbst ein Vierteljahrhundert nach dem ersten Tuschestrich gibt es am Busenberg noch einiges zu tun.

In den Bebauungsplänen von 2002 wurden folgende Festlegungen in Bezug auf Erschließung und Aufenthaltsqualität getroffen:

1. Es erfolgt eine Gestaltung und eine Auszeichnung der Wohnstraßen als verkehrsberuhigte Bereiche, die über eine hohe Aufenthaltsqualität verfügt und somit insbesondere für Familien mit Kindern geeignet ist
2. Das Edelsteinviertel erhält einen Quartiersplatz in der Nähe des Kindergartens Schatzkiste und mehrere Spielpunkte
3. Das Viertel erhält eine Querungsstelle über die Bahn und die B26 auf Höhe des Weges Am Botanischen Garten.

Weitere Maßnahmen wurden in den letzten Jahren angekündigt:

• Die Umgestaltung der Erbacher Straße zwischen Ostbahnhof und Ortsschild wurde nicht erst 2015 durch die Stadt Darmstadt in zeitnahe Aussicht gestellt. Ein Tempo 30 wurde bislang nur streckenweise eingerichtet.
• 2018 begann im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Umsetzung eines Grünzugs entlang der Bahn. Die Fertigstellung erfolgt Anfang 2024.

Im Folgenden wird die aktuelle Erschließbarkeit des Edelsteinviertels, insbesondere mit Verkehrsmitteln des Umweltverbundes analysiert und bewertet.

Externe Erschließung des Edelsteinviertels

Mit dem Auto ist das Edelsteinviertel vom Ostbahnhof im Westen und von der Aschaffenburger Str. im östlichen Wald erreichbar. Am Ostbahnhof hält die Odenwaldbahn und Überlandbusse, letztere auch entlang der Erbacher Straße. Die Erreichbarkeit mit dem Fahrrad oder zu Fuß ist alles andere als zufriedenstellend. 

Erbacher Straße

Die Erbacher Straße hat als einzige Straße die Funktion der Erschließungsstraße des Quartiers. Die Aschaffenburger Straße nach Reinheim erreicht man auch über die B26. Von Autofahrenden, aber auch durch Behörden wird die Erbacher Straße dennoch gerne als Umgehungsmöglichkeit der B26 genutzt. Der Durchgangsverkehr belastet das Edelsteinviertel jedoch, insbesondere da schnelles Fahren durch das generelle Tempolimit von 50 km/h und durch das Fehlen von verkehrsberuhigenden Maßnahmen begünstigt wird.

Tempo 30

Seit Jahren gibt es regelmäßig Anstrengungen unterschiedlicher Initiativen, auf der gesamten Erbacher Straße Tempo 30 anzuordnen (z.B. kleine Anfrage der SPD v. 17.12.2014). 2018 wurde dies auf dem kurzen Abschnitt zwischen Kindergarten Nachtweide und Hofgut Oberfeld eingerichtet. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung wird jedoch nicht überprüft und daher durch viele nicht eingehalten. 

Gehwege

Die Gehwegsituation auf dem westlichen Teil der Erbacher Straße ist völlig unzumutbar. Insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Senioren oder Kinder sind viele Abschnitte kaum nutzbar. Aufgrund der engen Fahrbahn in Verbindung mit dem niedrigen Bordstein nutzen viele Kraftfahrende, vor allem der Bus- und Lkw-Verkehr den Gehweg häufig als Ausweichfläche. Dies hält aber die in die Jahre gekomme Oberfläche des Gehwegs nicht lange aus. Der Oberflächenbelag wird regelmäßig kleinteilig geflickt, jedoch niemals so hergestellt, dass er den Mindestanforderungen der Regelwerke entspricht (ERA 11.1.1). 

Radwege

Radverkehrsanlagen fehlen an der gesamten Erbacher Straße. Das Befahren des Gehwegs ist in östlicher Richtung erlaubt. Dies geht jedoch zulasten des Fußverkehrs. Die Freigabe ist gemäß Richtlinie in vielerlei Hinsicht regelwidrig[1]. Aufgrund der hohen angeordneten Geschwindigkeit von Tempo 50 km/h und der risikoreichen Stellen (s. nächste Überschriften) wird der Gehweg durch viele Radfahrer*innen genutzt. Viele befahren den Gehweg auch in Gegenrichtung und damit regelwidrig und behindern und gefährden damit den Fußverkehr und sich selbst. Zu verdenken ist es Ihnen nicht, denn es gibt kaum Kraftfahrende, die das generelle Überholverbot in solchen Kurven auch an dieser Stelle beachten. (s. Gefahrenstelle Agora Café). Eine für alle Radfahrer* und Fußgänger *innen funktionierende Anbindung des Edelsteinviertel aus Richtung Westen exisitiert nicht. Dies gilt insbesondere für Kinder, Senioren oder Menschen mit Sonderfahrrädern.

Gefahrenstelle – Hofgut Oberfeld (2)

Westlich der Einfahrt zum Hofgut Oberfeld wurde in Verbindung mit der Anordnung von Tempo 30 eine provisorische Fußgängerampel aufgestellt. Diese Ampel steht bis heute an einer absurden Stelle. Denn dort kann sie kaum ihren Zweck erfüllen, da der nördliche Gehweg in Teilen nicht vorhanden ist, seine Oberflächenbelag marode ist oder er durch Hindernisse wie Verkehrselemente, Autos oder Mülltonnen zugestellt ist (s. Foto). Ein Ausweichen auf die Fahrbahn ist insbesondere für Kinder, Senioren und Gehbehinderte, für die diese Signalanlage in erster Linie aufgestellt wurde, nicht akzeptabel. 

Gefahrenstelle – Café Agora (1)

Auf die Gefahrenstelle am Agora-Café wurde das Mobilitätsamt und die Straßenverkehrsbehörde mehrfach hingewiesen. Die Kurve ist wie auch die Kurve am Hofgut Oberfeld nicht einsichtig. In diesem Fall verbietet die StVO in §5 das Überholen. Radfahrende werden trotzdem von der überwiegenden Mehrzahl von Autofahrenden – zum Teil ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand – überholt und damit besonders bei Tempo 50 gefährdet. Wenn bei einem Überholvorgang zwei entgegenkommende Fahrzeuge in der Kurve mit je 50 km/h aufeinander zufahren, reicht der Anhalteweg in der Summe nicht aus, um eine Kollision zu verhindern. Ein seitliches Ausweichen ist dann die einzige Möglichkeit. Doch dort fahren evtl. Radfahrer. Es liegt ganz offensichtlich – juristisch gesprochen – eine qualifizierte Gefahrenlage vor, bei der die Straßenverkehrsbehörde aufgefordert ist, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Behörde ist nach §1 Vwv-StVO verpflichtet die Vision Zero[2] einzuhalten. Dies schließt Maßnahmen zur Unfallprävention mit ein, unabhängig von bereits bestehenden Unfallzahlen. 

Darmstadt fährt Rad hat 2016 aufgrund der Gefahrenlage einen Antrag auf Tempo 30 gestellt, denn nur dann ist der Anhalteweg kurz genug, um eine Kollision zu verhindern (s. Grafik). Da dies abgelehnt wurde, wurde ein einen Antrag auf die Anordnung des neuen Verkehrszeichens 277.1 (Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen) gestellt. Auch dies lehnte die Straßenverkehrsbehörde ab, und begründete dies mit dem ohnehin nach StVO §5 (2) geltenden Überholverbot. Inkonsequenterweise hat sie aber an dieser Stelle ein Haltverbot (VZ 283 – absolutes Haltverbot) verhängt, obwohl das Halten in unübersichtlichen Kurven nach §12 (1) StVO ebenfalls ohnehin verboten ist. 

Andere Städte in Deutschland haben das Verkehrszeichen bereits für Fälle eingesetzt, in denen sich Autofahrende nicht an gesetzlich vorgeschriebenes Überholverbot halten (u.a. Frankfurt, Stuttgart). 2022 wurde es in Darmstadt bei einer Engstelle am Eberstädter Bahnhof ebenfalls eingesetzt. 

Mit der Novelle der StVO ist seit 2021 das Verkehrszeichen 277.1 im Werkzeugkasten der Verwaltungsvorschrift aufgenommen worden. Es ist u.a. exakt für solche Situationen gedacht. Die Verwaltungsvorschift der StVO dazu: 

„Zeichen 277.1 soll nur dort angeordnet werden, wo aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere aufgrund von Engstellen, Gefäll- und Steigungsstrecken, oder einer regelmäßig nur schwer zu überblickenden Verkehrslage ein sicherer Überholvorgang von einspurigen Fahrzeugen nicht gewährleistet werden kann.“

Die VwV-StVO schreibt weiterhin vor, dass das Verkehrszeichen 277.1 nur dann angeordnet werden darf, wenn Gefahrzeichen nicht ausreichen. Jedoch sind nicht einmal Gefahrzeichen an der Kurve vorhanden. Das von der Behörde angeführten geringe Unfallrisiko ist zynisch, in diesen Fall zweitrangig und darf nicht alleiniges Handlungsargument der Behörden sein. Denn es fahren viele Radfahrende an der Stelle auf dem Gehweg und behindern und gefährden damit Fußgänger*innen. Konflikte werden damit völlig unnötig in den Seitenraum verschoben zum Leidwesen der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Dass es an dieser Stelle zu Kollissionen kommt, ist nur eine Frage des Zeit.

Querung B26 Ostbahnhof

Die Anbindung des Edelsteinviertels an die Stadtmitte, verläuft für den Fuß- und Radverkehr über die B26 über die Ampel am Ostbahnhof. Diese Ampelanlage hat einige Defizite, ihre Flächenkapazitäten sind ausgeschöpft. Da der Weg auch ein Schulweg ist und von vielen Pendlern des ÖPNV beim Umsteigen genutzt wird, soll die Fußgängerquerung nun angepasst werden. Laut Magistratsvorlage 2023/252 – Ergebniss des Bürgerhaushalts 2.0 Idee #544 – vom Juli 2023 soll die Verbesserung der Querungstelle „geprüft werden“. Besonders konkret klingt die Magistratsvorlage jedoch nicht, sie macht eine Verbesserung abhängig vom Projekt zur Umgestaltung des Vorplatzes des Ostbahnhofs und von der aufwändigen Anpassung an die Ampelsteuerung.  

Die Nutzer der Querungstelle hatten in den letzten 25 Jahren genug Zeit, die defizitären Querungsstelle zu prüfen und können einstimmmig feststellen, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Es ist nicht zu viel verlangt, nach so vielen Jahren für 2024 eine echte Sofortmaßnahme zu fordern. Dafür braucht es keinen Signaltechniker und kein Umbauentwurf für den Ostbahnhof. 

Bahnübergang Botanischer Garten

Als Nord-Süd-Verbindung zwischen dem Edelsteinviertel und dem Woogsviertel/Lichtwiese ist der kleine Bahnübergang Am Judenteich/Botanischer Garten besonders wichtig. Der Übergang ist für viele – insbesondere Grundschüler – alternativlos. Die Alternativroute über den Froschweg ist für viele Grundschüler im Edelsteinviertel nach dem Hessischen Schulgesetz zu lang[3], zudem ist der Weg zu schmal für eine gemeinsame Führung des Fuß- und Radverkehrs, wie sie aktuell angeordnet ist. Im Zuge der für 2022 geplanten und dann wieder abgeplanten Landesgartenschau gab es Pläne für die Einrichtung eines parallelen Radwegs. Dazu ist es bislang noch nicht gekommen. Platz wäre da, Bäume müssten keine fallen.

Der unbeschrankte Bahnübergang stellt jedoch ein Sicherheitsrisiko dar. Daher gibt es seit Jahren Bestrebungen, diesen durch Alternativen zu ersetzen. Details wurden bereits in diesem Beitrag ausführlich erläutert.

Die enge Umlaufsperre („Drängelgitter“) am Bahnübergang verwehrt vielen Menschen den Durchgang. Insbesondere Menschen mit Behinderungen und Sonderfahrrädern, Fußgänger mit Kinderwagen oder Radfahrende mit Lastenrädern oder Anhänger können den Übergang gar nicht oder nur mit sehr viel Aufwand nutzen. Der marode Oberflächenbelag der wassergebundenen Decke erschwert die Nutzung obendrein. 

Eine Überbrückung der Odenwaldbahn mit einer Brücke ist schon lange im Gespräch. Nach Jahren ist Stand 2022 die Idee einer Brücke ausgeschieden, eine Schrankenanlage ist wieder der Favorit. Eine solche Anlage benötigt nach Auskunft der Bahn ca. 5 Jahre Planungs-und Bauzeit. Diese Lösung hätte man schon längst haben können. Es liegt daher nahe, bis dahin die aktuelle Situation zu verbessern. Sowohl die Parteien SPD (kleine Anfrage 17.12.2014) und die Linke (Vorlage SV-2019/0021) bringen dazu seit 10 Jahren entsprechende Anträge ein. Nach der DB Netz AG ist eine solche, gemäß der eigenen fachtechnischen Stellungnahme TM 2012 – 238, aufgeweiteten Umlaufsperre möglich[4]. Darmstadt fährt Rad hat dazu 2022 auf dieser Grundlage eine Lösung präsentiert, die die Nutzung des Bahnübergangs auch für Menschen mit größeren Fahrrädern oder Menschen mit Behinderungen, die auf Elektrorollstühle angewiesen sind, möglich macht. 

Dennoch wird diese Lösung abgelehnt. Man beruft sich bei der bestehenen Ausstattung des Bahnübergangs auf Bestandsschutz. Die Stadt Darmstadt hat daraufhin weitere Bemühungen zur Nutzbarmachung des Bahnüberangs eingestellt.

Ein Bestandsschutz, wie die DB Netz AG beteuert, kann jedoch an dieser Stelle nicht bestehen, da sich die Nutzungsansprüche in den letzten Jahren geändert haben. Die Intensität der Nutzung durch den Ausbau des Edelsteinviertels als Wohnviertel und insbesondere die Nutzung als Schulweg gab es zum Zeitpunkt der Errichtung des Bahnübergangs nicht. Die Erschließungswege von Wohnvierteln haben gesetzliche Anforderungen an die Barrierefreiheit einzuhalten. Es ist die Aufgabe der Stadt Darmstadt mit der Bahn eine gute Lösung zu finden.

Interne Erschließung des Edelsteinviertels

Endausbau der Straßen – Verkehrsberuhigte Bereiche

Die Stadtverodnetenversammlung hat am 16.12.2014[5] für den Ausbau der internen Straßen im Edelsteinviertel gestimmt. Fast 10 Jahre später wurde bis heute weder die Gestaltung noch die Anordnung von verkehrsberuhigten Bereichen umgesetzt. Zwischen 2016 und 2020 wurde mehrfach angeregt, eine Anordnung als Provisorium vorzuziehen, damit Kinder legal und sicher auf den Straßen spielen können. Innerhalb eines ausführlichen Schriftwechsels hat die Stadt Darmstadt eine Ablehung einer vorläufigen Anordnung mit folgenden Argumenten begründet:

1. Das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen sei nur in markierten Flächen erlaubt. Das Markieren sei aktuell nicht möglich. Daher könnten auch keine verkehrsberuhigten Bereiche angeordnet werden.
2. Auf erneute Nachfrage wurde Punkt 1. relativiert, mit dem Hinweis auf die nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) vorgeschriebenenen Gestaltungsvorgaben für verkehrsberuhigte Bereiche. Diese müssen demnach durch ihre 

„besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion in der Straße überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich sein.“[6]

Zu 1.: Die VwV-StVO[7] verlangt in verkehrsberuhigten Bereichen, dass für den ruhenden Verkehr Vorsorge getroffen werden muss. Ebenso heißt es: „Die zum Parken bestimmten Flächen sollen nicht durch Zeichen 314 (Parken) gekennzeichnet werden, sondern durch Markierung, die auch durch Pflasterwechsel erzielt werden kann.“[8]

Durch dass Wort „sollen“ wird jedoch ein Ermessensspielraum eröffnet. Die Parkflächen könnten also sehrwohl durch Zeichen 314 angezeigt werden. 

Zu 2.: Auch bei dieser Vorschrift wird der Behörde durch den Zusatz „in der Regel“ ein Ermessensspielraum eingeräumt. Über den niveaugleichen Ausbau ist die Gestaltung nicht weiter definiert. Die Stadt Darmstadt übersieht zudem, dass die Straßen im Edelsteinviertel bereits auf ganzer Breite niveaugleich ausgebaut sind. Es sind keine Gehwege vorhanden. Zudem findet man in Darmstadt einige Beispiele für verkehrsberuhigte Bereiche, bei denen die Anordnung von Zeichen 325 in Straßen erfolgt ist, obwohl die Gestaltung dieser denen im Edelsteinviertel entspricht oder sogar von den Gestaltungsvorgaben der VwV noch mehr abweicht: 

1. So ist z.B. in der Alten Seegasse (an der Orangerie) ein verkehrsberuhigter Bereich inkl. Parkplätzen angeordnet, obwohl das Parken nicht markiert wurde. Die Gestaltung der Straße ist mit denen im Edelsteinviertel vergleichbar (keine Gehwege vorhanden, Parken im Randbereich).
2. In der Oberen Mühlstraße in Arheilgen sind sogar Gehwege mit Höhenversatz vorhanden. 
3. In der Lichtenbergstraße gibt es keinen Gestaltungswechsel zwischen Tempo 30-Abschnitt und Abschnitt mit verkehrsberuhigtem Bereich. 
4. Gleiches gilt am Viktoriaplatz im Johannesviertel. Mitnichten hat der Fahrzeugverkehr hier eine untergeordnete Bedeutung. Gehwege sind auch hier vorhanden.

Diese Beispiele zeigen, dass die Anordnung des Zeichens 325 in Darmstadt auch ohne das strikte Auslegen der VwV-StVO sogar üblich ist. Ein Wohngebiet ohne einen Endausbau der Straßen als verkehrsberuhigten Bereich anzuordnen, ist also durchaus möglich. Man muss es nur wollen.

In Bezug auf die internen Straßen wurden bislang nur an einigen kleinen Gehwegen Verkehrszeichen VZ239 (Fußgänger) aufgestellt. Sonst wurde bislang nichts unternommen. Das Spielen auf den Straßen bleibt weiterhin verboten und unsicher. 

(Das Wort „Kinder“ wurde im Übrigen beim Schriftwechsel mit der Stadt nicht ein einziges Mal erwähnt.)

Quartiersplatz

Einen Quartiersplatz oder eine Kompensation dessen gibt es bis heute nicht. Ein Spielplatz für kleine Kinder wurde 2017 errichtet, 2024 kommt der Grünzug an der Bahn hinzu. 

Grünzug an der Bahn

5 Jahre dauerte die Fertigstellung des Projektes Grünzug an der Bahn, seit der ersten Bürgerbeteiligung 2018. Als Alternative zum mangelhaften Seitenraum in der Erbacher Straße, hat der Grünzug auch für die Erschließung des Edelsteinviertels eine wichtige Bedeutung. Zunächst einmal: Der Grünzug ist gut gelungen, und wird seinen Zweck zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität erfüllen und bietet ein gutes Angebot an Spielpunkten für größere Kinder und sogar Erwachsene. In erster Linie ist die Grünanlage auch als Erholungsfläche konszipiert. Ob der mäandrierenden Weg jedoch für Fuß- und Radverkehrs als Alternative zur Erbacher Straße funktioniert, ist fraglich, denn er endet am östlichen unbefestigten Parkplatz am Ostbahnhof. Ein Gelände, das bislang der Bahn gehört und selten so gepflegt wird, dass er für Fußgängerinnen oder Radfahrer geeignet ist. Es ist bislang unbekannt, inwiefern die Stadt Darmstadt mit der Bahn in Verhandlungen steht, um an dieser Stelle eine Verbesserung beizuführen.

Fazit

Gemäß § 123 Baugesetzbuch liegt die Erschließungslast von Wohngebieten bei der Stadt:

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, (…).

(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs (…) spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

Im Fall Edelsteinviertel ist nicht erkennbar, dass die Stadt Darmstadt mit den bereits umgesetzten Maßnahmen dieser Erschließungspflicht nachgekommen ist. Das Viertel ist zu Fuß oder mit dem Rad nicht zumutbar zu erschließen. Und nicht nur das: Die Stadt Darmstadt ignoriert dabei die Grundrechte von Behinderten. Siehe dazu Artikel 3 (3) des Grundgesetztes: (3) (…) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

In Bezug auf den Bahnübergang ist in den letzten Jahre kein ausreichendes Engagement gegenüber der DB erkennbar, diesen für alle Bewohner nutzbar zu machen. 

In Bezug auf die Belange der Barrierefreiheit werden im Edelsteinviertel Grundrechte verletzt. 

Man möchte meinen, die Stadt hatte mit einem Vierteljahrhundert genug Zeit, eine funktionierende Erschließung des Edelsteinviertel für alle Bewohner und Besucher bereitzustellen.

Darmstadt fährt Rad fordert daher den Magistrat der Stadt Darmstadt auf, folgende Sofortmaßnahmen zeitnah umzusetzen und im Anschluss sukzessive langfristige Maßnahmen umzusetzen:

Forderungen an den Magistrat der Stadt Darmstadt zur Verbesserung der Erschließungssituation für Fußgänger*innen und Radfahrende

Sofortmaßnahmen

Erbacher Straße

1. Sanierung des Belags der maroden Gehwegabschnitte an der Erbacher Straße. Verhinderung des Befahrens des Gehwegs durch Kraftfahrzeuge (z.B. durch Frankfurter Hüte o.ä.).
2. Bürgerbeteiligung zum Umbau der Erbacher Straße.
3. Initiierung zur Beantragung der Anordnung von Tempo 30 auf der gesamten Erbacher Straße.
4. Entschärfung der Konfliktstellen Agora Café und Hofgut Oberfeld durch die Anordnung von Verkehrszeichen 277.1 (Überholverbot von zweispurigen Fahrzeugen) oder sonstige verkehrsberuhigende Maßnahmen, Radargerät am Hofgut Oberfeld, Verbesserung der Querungsstelle an der Ampel am Hofgut. 
5. Verbesserung der Haltestellen, inkl. provisorische Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit.
6. Pflege des Oberflächenbelags des Parkplatzes am Ostbahnhof (Ostseite) als Verlängerung der Grünanlage.

Querung B26 Ostbahnhof

1. Verbreitern der Fußgängerfurt an der Ampelanlage durch Versetzen der Furtmarkierung (trapezförmig) und Haltlinie.
2. Aufstellen eines Radargeräts zur Erfassung von Rotlichtverstößen.
3. Vergrößerung der südlichen Aufstellflächen.

Endausbau der Wohnstraßen

1. Provisorische Anordnung von verkehrsberuhigenden Bereichen (Zeichen 325.1 und 325.2). 
2. Aufstellen von Elementen zur Verkehrsberuhigung. Infrage kommen z.B. Blumenkübel als Fahrbahneinengungen.
3. Zeitnahe Bürgerbeteiligung zum Ausbau der Straßen. 

Barrierefreiheit

1. Analyse und Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Erschließung von Menschen mit Behinderung. (Bushaltestellen, Bordsteinabsenken, Bahnübergang s.u.)

Bahnübergang Botanischer Garten/Judenteich

1. Regelmäßige Information der Anwohner zum Stand der Planung der Schrankenanlage inkl. Zeitplan. 
2. Prüfung der Verbesserung der aktuellen Situation der Einschränkung durch die nicht mehr zeitgemäße und regelwidrige Umlaufsperre (verstößt gegen Belange der Barrierefreiheit). 
3. Asphaltieren des Wegebelags.

Radverkehrsnetz

1. Erstellen eines Konzeptes zur Radverkehrserschließung des Edelsteinviertels, inkl. Beteiligung der Bürger.

 

Langfristige Maßnahmen

Erbacher Straße

1. Sanierung der gesamten Erbacher Straße inkl. Gehwege und Anlage von Radverkehrsanlagen.
2. Anordnung von Tempo 30 auf der gesamten Erbacher Straße.
3. Bauliche Querungsstellen (z.B. Aufpflasterungen: Anhebungen der Fahrbahn als verkehrsberuhigende Maßnahme) an den Gefahrenstellen Agora Café und Hofgut Oberfeld. 
4. Endgültiger Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen.

Querung B26 Ostbahnhof

1. Neukonzeption der Querungsstelle, Anpassung an die heutigen Bedürfnisse

Endausbau der Wohnstraßen

1. Endgültige Anordnung von verkehrsberuhigten Bereichen wie im Bebauungsplan vorgesehen. Fertigstellung der Wohnstraßen inkl. Quartiersplatz. Teilaufpflasterungen an den Zufahrten der Erbacher Straße:

Barrierefreiheit

1. Vollständige Ausstattung des Edelsteinviertels für Menschen mit Behinderung.

Bahnübergang Judenteich

1. Schrankenanlage
2. Vollständig wetterfester Wegebelag

Radverkehrsnetz

1. Edelsteinviertel in das Radverkehrsnetz der Stadt eingebunden.

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[1] FGSV ERA 2010 Kapitel 3.6: Danach ist die Freigabe von Gehwegen für den Radverkehr auszuschließen, wenn der Gehweg überdurchschnittlich von besonders schutzbedürftigen Personen (Kindern, Menschen mit Behinderungen) genutzt wird, ein Gefälle vorliegt, es sich um eine Hauptverbindung für den Radverkehr handelt und die Zahl der Fußgänger und Radfahrer eine Einsatzgrenze überschreitet. Dies ist an der Strecke der Fall.

[2]  Vision Zero: Das Ziel, im Straßenverkehr keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr zu haben, ist gesetzlich verankert.

[3]  Nach §161 (2) SchulG HE 2017 ist eine Beförderung notwendig, wenn der Schulweg länger als 2 km ist oder der Schulweg eine besondere Gefahr darstellt. Die Stadt Darmstadt bietet jedoch kein umfassendes Beförderungsangebot.

[4]  Antwort der Stadträtin Zuschke auf die kleine Anfrage der SPD vom 17.12.2014

[5]  MV 2014/0330 v. 19.11.2014

[6]  VwV-StVO zu Zeichen 325.1 und 325.2: II

[7]  Ebenda III

[8]  Ebenda V