Ein Darmstädter Radverkehrs-Jahresrückblick – Teil 2

Dies ist der zweite Bericht zu den Radverkehrsmaßnahmen nach dem Radentscheid. Erst 2020 haben sich der Radentscheid und die Stadt Darmstadt in der letzten Verhandlungsrunde auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, dass die zuvor verhandelten Elemente wie die im Mai 2019 veröffentlichte Radstrategie ergänzen sollte. Der kurze Rückblick von 2018-2019 über die Geschichte des Radentscheids sei an dieser Stelle nochmal übernommen und ergänzt, kann aber gerne von Lesern, die das alles schon kennen übersprungen werden. Dann bitte bei Radentscheid-Rückblick 2020 weiterlesen:

Radentscheid-Rückblick 2018-2019

Der Radentscheid Darmstadt hat der Wissenschaftsstadt im Mai 2018 rund 11.200 Unterschriften übergeben, die die Forderung nach einem sicheren und angenehmen städtischen Rad- und Fußverkehr bekräftigten. Die geforderten 7 Ziele zur Erinnerung:

Nach der Einreichung der Unterschriften bewertet die Stadt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und kommt mit einem intern verfassten Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, der Radentscheid sei zwar formell zulässig, jedoch materiell aufgrund mangelhafter Kostenschätzung unzulässig.

Das Stadtparlament bestätigt den zugehörigen Magistrats-Beschluss Nr. 2018/0179 vom 30.08.2018. Neben der Zulässigkeit (Punkt 1. und 2.) sieht die gleiche Magistratsvorlage jedoch die Auflegung eines Sonderprogramms Radverkehr mit 16 Mio. € für die nächsten vier Jahre vor. Zusätzlich sollen vier zusätzliche Projektstellen entstehen. Ebenso wird der Magistrat (Oberbürgermeister und Verkehrsdezernat) ermächtigt, Verhandlung mit dem Radentscheid zu führen, bei denen die Ziele des Radentscheids, sowie deren zeitliche und finanzielle Umsetzbarkeit definiert werden sollen. Als Mediator wird Burkhard Stork (ADFC Bundesgeschäftsführer) hinzugezogen, wissenschaftlich begleitet wird der Prozess von den Hochschulprofessoren Follmann und Wolfermann der h_da.  

Radentscheid Rückblick 2020

Der oben erwähnte Beschluss 2018/0179 forderte unter Punkt 3 Oberbürgermeister und Stadträtin auf, mit dem Radentscheid in Verhandlung zu treten, um Ziele und Maßnahmen zu definieren. Im Rahmen der Verhandlungen wurde ein Maßnahmenpaket verfasst, dass das Sonderprogramm Investition Radverkehrsförderung („4×4 Rad“) mit Inhalten für die vier Jahre füllte. „Vorrangiges Ziel des Maßnahmenplans ist die Schaffung eines durchgehend attraktiven Radnetzes in Nord-Süd und Ost-West-Verbindung gemäß den Qualitätskriterien der Radstrategie. Der Maßnahmenplan (siehe Karte) umfasst 34 größere Einzelprojekte, die im Rahmen des 4×4-Programms planerisch zu bearbeiten sind und auch baulich umgesetzt werden sollen.“, steht es in der Begründung zur Magistratsvorlage 2020/0184 vom 22.07.2020. Doch bei den vereinbarten 34 Maßnahmen soll es nicht bleiben. Neben dem Radschnellweg – Abschnitt City werden in der Vorlage weitere aufgezählt.

Die Forderung des Radentscheids, die Maßnahmen mit Kostenschätzungen zu versehen und sie in einen Zeitplan zu bringen wurde mit Verweis auf nicht berechenbare Einflussfaktoren nur in sehr abgeschwächter Form umgesetzt. In der Maßnahmenliste wurden den Maßnahmen lediglich grobe Von-Bis-Kennwerte zugeordnet, sowie eine grobe zeitliche Einteilung vorgenommen (s. Screenshot).

Auch eine Qualitätsstufe der Einzelprojekte konnte laut Stadt nicht im Vorfeld festgelegt werden. Hier wurden nicht alle Fragen im Vorfeld geklärt. Der Radentscheid wird hier noch einiges an Arbeit zu leisten haben. Die Möglichkeiten wurden ihm auch eingeräumt: So wird es regelmäßig Treffen zur Reflektion geben und die Mitglieder vom Radentscheid werden künftig auch am Runden Tisch Nahmobilität teilnehmen.

Gegen die geplanten Qualitätsstandards einiger Maßnahmen hatte der Radentscheid Bedenken. So ist z.B. der geplante Schutzstreifen der etwas älteren Maßnahme 07 Jägertorstraße, nicht mit den Qualitätsstandards der Radstrategie Ziel B2 vereinbar, eine gemeinsame Führung mit dem Fußverkehr ist wahrscheinlich nicht mit dem Ziel B1 vereinbar. Ebenso verhält es sich mit dem daran anschließenden Knotenpunkt, an dem bislang eine freie Rechtsabbiegespur geplant war. Ein Element, was gemäß Verkehrsforschung sicherheitstechnisch innerorts gar nicht mehr gebaut werden dürfte.

Als Kompromiss wurden daher Maßnahmen aufgenommen, die auf Initiative der Radverbände eingebracht wurden und welche einen hohen Qualitätsstandard erhalten sollen. Diese sind in der Maßnahmenkarte in blau markiert.

Wichtige Beschlüsse 2018-2019

1. Das wichtigste Ergebnis dieser Verhandlung ist die am 18.06.2019 durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigte Radstrategie 2019/0157. Darin finden sich (in abgeschwächter Form) einige der Ziele des Radentscheids wider, legt jedoch darüber hinaus weitere wegweisende Punkte fest. Hier ein Auszug der wichtigsten Festsetzungen:

• Es wird eine Radverkehrsanteil im Modal Split[1] von 30% bis 2030 festgelegt
• Radverkehrsplanungen sind fortan aus Sicht von schwächeren Radfahrenden zu entwickeln
• Benötigte Flächen für den Radverkehr werden vom Kfz-Verkehr genommen
• Verkehrssicherheit geht vor Verkehrsfluss
• Bei künftigen Planungen wird die ERA (Regelwerk für Radinfrastruktur) verpflichtend eingeführt
• Alle Hauptverkehrsstraßen erhalten (möglichst) eine Radverkehrsanlage
• Es wird ein Qualitätsradnetz festgelegt. Die Mindestbreite von Radwegen auf diesem Netz beträgt 2,3m
• An Kreuzungen sollen die Machbarkeit von Schutzkreuzungen nach niederländischem Vorbild vorrangig geprüft werden.
• Radwege erhalten roten Asphalt
• In Zusammenarbeit mit dem Radentscheid werden Sofortmaßnahmen umgesetzt (Poller, Bordsteinabsenkungen, Trixiespiegel)
• Weitere Maßnahmen: Fahrradstraßen, Radparken, Zählstellen, Mängelbehebung, Wissenschaftliche Begleitung, Öffentlichkeitsarbeit, Anreizförderung…
• Der Mängelmelder wird ergänzt durch radverkehrsrelevante Kategorien. Die Abarbeitung funktioniert in der Regel recht gut.
• Im Februar 2019 beschließt die Stavo zudem 2019/0002, dass an Grundstückzufahrten schräge Kantsteine zum Einsatz kommen sollen, die die Sicherheit auf Geh- und Radwegen durch niedrigere Abbiegegeschwindigkeiten von Kfz erhöhen soll. An Einmündungen zu Nebenstraßen sollen Querungen niveaugleich durch sogenannte Teilaufpflasterungen erfolgen

• Punkt C5 Berichtswesen/Erfolgskontrolle wurde bereits in 2019 umgesetzt. So sind die umgesetzten Maßnahmen in den Quartalsberichten der Stadt einsehbar.

Von den sieben Zielen des Radentscheids sind bis auf Ziel 7 alle grundsätzlich in die Radstrategie eingeflossen. Ziel 7 wurde jedoch durch die Stadtverordneten mit der Vorlage 2019/0002 beschlossen. Die von Radentscheid geforderten Quantitäten von Ziel 2-4 (5km Mindestlänge bei Radwegen an Hauptstraßen, 5km an Nebenstraßen und drei Kreuzungen pro Jahr) werden nicht in die Radstrategie mit aufgenommen. Ziel 5 – Mängelmelder ist in abgeschwächter Form eingeflossen. So ist ein Monitoring der Mängelabarbeitung nicht vorgesehen.

Wichtige Beschlüsse 2020

1. Nach Veröffentlichung der Radstrategie gingen die Verhandlungen mit dem Radentscheid und der Stadt Darmstadt vor allem noch 2019 weiter. Noch vor Corona wurde sich Anfang 2020 auf eine Maßnahmenliste geeinigt. Zeitverzögert durch die Pandemie wurde die Beschlussvorlage erst in der Stadtverordnetenversammlung Anfang September 2020 beschlossen.

Wichtige Daten

Mai 2018	Übergabe Unterschriften Radentscheid Darmstadt
August 2018	Ablehnung Radentscheid, 4×4 Mio. Sonderprogramm, Beginn der Verhandlungen
Februar 2019	Gestaltung von Grundstückzufahrten, Teilaufpflasterungen an Einmündungen
Juni 2019	Radstrategie
September 2020	Beschluss zur Festlegung der Maßnahmen für das 4×4 Mio. – Sonderprogramm

2020 umgesetzte Maßnahmen

Schon für 2020 haben wir geschrieben „Für 2020 hoffen wir jedoch auf weitere Leuchtturmprojekte analog der mittlere Rheinstraße sowie die Umsetzung von Projekten zur sicheren Kreuzungen.“ Dass die Ziele 2019 nicht gänzlich zufriedenstellend erreicht werden konnten, war im ersten Jahr nach dem Radentscheid vor allem einem Umstrukturierungsprozess in der Verwaltung zu verdanken. Der anfängliche Drive und die gute Hoffnung auf ein Anziehen der Planungsgeschwindigkeit wurden letztes Jahr ordentlich durch die Coronapandemie gedämpft. Daher sollte ein drastischer Rückgang der Zahl der Maßnahmen von 100 auf 70 nicht zu sehr erschrecken. Dennoch sind einige wichtige Maßnahmen umgesetzt worden. Auf geht’s:

Auch dieses Jahr wird den großen Maßnahmen jeweils eine Qualitätsstufe zugeordnet:

Qualitätsstufen

• Radentscheidsiegel: Streckenelemente müssen geschützte Radwege aufweisen mit mindestens 2,3m Breite. Kreuzungen müssen als Schutzkreuzungen ausgeführt werden, angehobene Kreuzungsbereiche an Einmündungen, Maßnahmen an Nebenstraßen, die das Radfahren erleichtern.
• Radstrategie: restliche Maßnahmen gemäß Radstrategie
• ERA: Maßnahmen nach ERA (diese gehen oft über die StVO hinaus)
• StVO: Restliche Maßnahmen

Zum Vergleich 2019:

Zum Vergleich 2019:

Bei der folgenden Auswertung wurden nur die Maßnahmen an Hauptstraßen, Nebenstraßen und Kreuzungen verglichen:

Zum Vergleich 2019:

ALLE MASSNAHMEN ALS PDF:

Kleinmaßnahmen und andere Maßnahmen wurden nicht bewertet. Wir gehen davon aus, dass alle Kleinmaßnahmen wichtig und gut sind und dem Qualitätsstandard des Radentscheids entsprechen. (bspw. Abstellanlagen, Poller,…)

Die wichtigsten Analyseergebnisse für 2020:

• In 2020 wurden vier von fünf geplanten Verkehrsversuchen umgesetzt. Diese Maßnahmen sind zweifelsohne wichtig und gut. In diese Bewertung werden sie jedoch erst aufgenommen, wenn sie ihren provisorischen Status verloren haben.
• Die Qualität von Maßnahmen an Hauptstraßen hat sich verbessert. Das Radentscheidsiegel kann daher für 2020 viermal vergeben werden. Dieses wird unter anderen für den Radweg in der Landgraf-Georg-Straße sowie die Verbesserung des Radfahrstreifens in eine Protected Bikelane in der westlichen Bleichstraße vergeben.
• Quantität und Qualität der Maßnahmen hat dagegen in den Nebenstraßen abgenommen. 2020 erhalten nur drei das Radentscheidsiegel. (Hierunter zählen vor allem die Öffnungen von Einbahnstraßen, sowie der Weiterbau des Radschnellwegs nach Frankfurt)
• An Hauptstraßen wurden 785 m Radweg in der hohen Qualität hergestellt (zum Vergleich: Radentscheid Ziel 2: 5 km Radwege an Hauptstraßen).
• An Nebenstraßen wurden auf knapp 1,7 km Maßnahmen für den Radverkehr umgesetzt. Davon sind 1,6 km Radschnellweg, 140 m Freigabe v. Einbahnstr. (zum Vergleich: Radentscheid Ziel 4: 5 km Radwege an Nebenstraßen)
• Von Ziel 3 des Radentscheids – Sichere Kreuzungen nach niederländischem Vorbild wurde auch 2020 keine Kreuzung umgesetzt. Vereinzelte kleinere Maßnahmen und zwei Verkehrsversuche sorgen jedoch auch 2020 für mehr Sicherheit für Radfahrende an Kreuzungen.
• Auch von Maßnahmen in Bezug auf Radentscheid Ziel 6 (Bordsteinabsenkungen) und 7 (Anhebungen von Einmündungsbereichen: Teilaufpflasterungen) ist auch 2020 noch nicht viel zu sehen.
• Besonders viel wurden im Bereich von Kleinmaßnahmen umgesetzt. (Abstellanlagen, Poller,…) Hier ist insbesondere das gute Funktionieren von der Zuarbeit des Radentscheids (Meldung von Mängeln) und der Umsetzung durch die Stadt hervorzuheben.

Gesamtlaufzeit 4×4-Sonderprogramm:

Fortschritt bei der Umsetzung der Maßnahmen des 4×4 – Sonderprogramms

Um einen Überblick zu haben über den Stand der Umsetzung aller 34 Maßnahmen speziell aus dem 4×4 Sonderprogramm Investition Radverkehrsförderung haben wir folgende Tabelle erstellt. Diese wird jedes Jahr aktualisiert. Die blauen Balken in der mittigen Spalte zeigen den Fortschritt der Projekte an. Im Idealfall wäre spätestens 2023 alles blau. Die blauen Markierungen in der rechten Spalte zeigen die Zeiträume der geplanten Umsetzung. Je dunkelblauer die Markierung desto aktueller ist die geplante Umsetzung:

Stand der Umsetzung Radstrategie Maßnahmen 4×4-Sonderprogramm (PDF Datei)

Fazit

Trotz der Coronapandemie konnten gerade an Hauptstraßen deutliche Signale in Richtung Verkehrswende gesetzt werden. Auch ein neues Leuchtturmprojekt, der Radweg an der Landgraf-Georg-Straße konnte umgesetzt werden, der Seitenraum mit seiner Gastromeile damit den Fußgängern zurückgegeben werden.

Zu wichtigen sichtbaren Projekten zählen auch die Verkehrsversuche. Insbesondere der durch konservative Verbände umstrittene geschützte Radfahrstreifen an der Zeughausstraße und auch die protected bikelanes an der Heidelberger Straße sind hier zu nennen.

Spätestens seit Anfang dieses Jahres kann sich keiner mehr beklagen, es gäbe zu wenig Geld für den Radverkehr. Das BMVI will den Ländern und Kommunen bis 2023 1,4 Mrd. € für den Radverkehr zur Verfügung stellen.

Der Haushalt zum Sonderinvestitionsprogramm 4×4 Mio. wurde im April 2019 genehmigt. Laut Oberbürgermeister wurden seitdem bis Anfang August 2020 ca. 1 Mio. € auf das Konto des 4×4-Programms gebucht. Bis Ende 2020 wurden laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke nochmals Ausgaben von ca. 1 Mio. € geschätzt.[2] Von den 16 Mio. € wurden also in den ersten 2,5 Jahren des vierjährigen Programms erst zwei Mio. ausgegeben.

Es bleibt nun eine Frage der Organisation und des Durchsetzungsvermögens, die von der Stadt beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, und darüber hinaus weitere Maßnahmen zu definieren, um endlich ein durchgängiges und sicheres Radwegenetz für alle Radfahrenden von 8-88 bereitzustellen. Denn nur zur Erinnerung: An Darmstädter Hauptstraßen hat sich seit 2019 der Anteil von sicheren Radverkehrsanlagen nur um 0,4 Prozentpunkte erhöht und liegt 2021 immer noch unter 10%. Wäre das Ziel, lediglich an 50% aller Hauptstraßen sichere Radwege zu schaffen, hätte man dies bei gleicher Geschwindigkeit in 13 Jahren erreicht. Es gibt also noch sehr, sehr viel zu tun…

Wäre das Ziel, lediglich an 50% aller Hauptstraßen sichere Radwege zu schaffen, hätte man dies bei gleicher Geschwindigkeit in 13 Jahren erreicht.

Zum Vergleich 2019-2020:

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[1] Gesamtheit aller Weg die mit dem Rad zurückgelegt werden.

[2] Eine detaillierte Aufstellung liegt nicht vor.