Radentscheid Darmstadt übergibt dreimal mehr Unterschriften als nötig

Der Radentscheid Darmstadt hat über 11.282 Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben.

OB Jochen Partsch bedankt sich bei der Initiative Radentscheid Darmstadt für ihr Engagement. In der Frage der Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer rudert er zurück indem er hervorhebt, dass eine Gleichberechtigung nicht zur gewünschten Verkehrswende führe. Man müsse vielmehr den Radverkehr und ÖPNV stärken. Der Radentscheid mache dazu weitgehende Vorschläge. Partsch sieht jedoch die Realisierbarkeit in der Praxis und Finanzierbarkeit als kritisch. So hätte man für die Umgestaltung der Nieder-Ramstädter-Straße für 1 km 3 Jahre für die Planung benötigt.

Es liegt nun an den Stadtverordneten die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu entscheiden.

Aus der Pressemitteilung des Radentscheid Darmstadt vom 04.05.2018:

Wie geht es jetzt weiter?

Wir sind angetreten, einen Bürgerentscheid einzuleiten und das Ziel haben wir weiter fest vor Augen. In der Ansprache von OB Partsch viel kein Wort zur Verkehrssicherheit, kein Wort zu Kindern und Senioren. Es ging hauptsächlich um Geld und Verwaltungsprozesse.

Die Verwaltung erstellt gerade ein Rechtsgutachten, das in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird. Die Stadtverordneten müssen die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen. Aus unserer Sicht reine Formsache, weil unsere Unterschriftenliste von einem renommierten Anwalt auf Herz und Nieren geprüft wurde.

Wenn die Stadtverordneten die Zulässigkeit im Juni feststellen, kommt es im Herbst zum Radentscheid, in dem alle Darmstädter*innen über 18 Jahre abstimmen dürfen.

Was ist, wenn ich noch unterschreiben will oder eine weitere Liste auftaucht?

Kein Problem! Wir dürfen bis zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Listen nachreichen und das sollten wir auch nutzen, um den Druck noch weiter zu erhöhen.

Mehr Infos.

Schreibe einen Kommentar

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.